Mittwoch, 7. November 2012

Braucht mein privater Blog ein Impressum?


Hallo Ihr Lieben!

Ich wurde von vielen Leser/innen gefragt, ob ein privater Blog ein Impressum braucht. Kurz und knapp: Ja! Herr Sascha Kremers hat auf https://www.lawblog.de/index.php/archives/2005/09/30/private-blogs-impressumspflicht/ einen gut erklärten Text dazu verfasst. Besser könnte ich es nicht erklären. Herzlichen Dank auch an Udo Vetter (RA und Fachanwalt für Strafrecht), das ich diesen Text hier kopieren darf. 

Auch private Weblogs sind in der Regel darauf angelegt, über Wochen oder Monate hinweg regelmäßig mit neuen Beiträgen gefüllt zu werden, die potentiell an alle Internetnutzer gerichtet sind und dabei mal den Aspekt persönlicher Kommunikation, mal die redaktionelle Gestaltung in den Vordergrund stellen. Damit handelt es sich bei Weblogs entweder um Teledienste iSd § 2 Teledienstegesetz (TDG) oder aber um Mediendienste iSd § 2 Mediendienste-Staatsvertrag (MdStV).

Größere Bedeutung kommt dieser Unterscheidung zwischen Teledienst und Mediendienst im Hinblick auf die Impressumspflicht allenfalls dann zu, wenn es sich im Einzelfall bei einem privaten Weblog nicht um ein „geschäftsmäßig“ betriebenes Angebot handelt. Denn dann wären gemäß § 10 Abs. 1 MdStV zumindest Name und Anschrift des Diensteanbieters (= Betreiber des Weblogs) im Impressum zu nennen, während nach § 6 TDG überhaupt keine Impressumspflicht bestünde.

Nach der überwiegenden Ansicht ist der Begriff der Geschäftsmäßigkeit allerdings sehr großzügig auszulegen und erfasst alle Angebote, die mit einer gewissen Nachhaltigkeit und Dauerhaftigkeit betrieben werden, ohne dass es etwa auf gewerbliches Handeln oder Handeln zum Zwecke der Einnahmenerzielung ankäme. Wird demnach ein privates Weblog über Wochen und Monate hinweg betrieben, ist hiernach ein nachhaltiges und dauerhaftes Handeln gegeben, sodass die weitaus meisten privaten Weblogs geschäftsmäßig betrieben werden und damit – ungeachtet der Einordnung als Tele- oder Mediendienst – in jedem Fall unter die Impressumspflicht fallen, die gemäß § 10 Abs. 2 MdStV bzw. § 6 TDG für alle geschäftsmäßigen Dienste gilt.

Das Impressum muss demnach auch bei privaten Weblogs mindestens die folgenden Angaben enthalten:
1. Name (§ 10 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 MdStV bzw. § 6 S. 1 Nr. 1 TDG)
2. Anschrift (§ 10 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 MdStV bzw. § 6 S. 1 Nr. 1 TDG)
3. Angabe von unmittelbaren (elektronischen) Kontaktmöglichkeiten (§ 10 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 MdStV bzw. § 6 S. 1 Nr. 2 TDG)

Als Name sind Vorname und Nachname anzugeben; ein selbst gewähltes Pseudonym oder ein Spitzname genügen ebenso wenig wie ein im Pass eingetragener Künstlername (wobei letzteres umstritten und noch nicht abschließend geklärt ist). Die Anschrift umfasst Postleitzahl und Ort auch Straße und Hausnummer, ggf. auch das Land.

Als elektronische Kontaktmöglichkeit ist zumindest eine (funktionierende) E-Mail-Adresse („Adresse der elektronischen Post“) anzugeben. Aus dem Wortlaut der genannten Vorschriften, die schwammig von „schneller elektronischer Kontaktaufnahme und Ermöglichung unmittelbarer Kommunikation mit dem Dienstebetreiber“ sprechen, soll sich nach dem Willen des Gesetzgebers und der jüngeren Rechtsprechung zudem ergeben, dass auch die Angabe einer Telefon-Nummer – soweit vorhanden – erforderlich ist. Der Hinweis im Impressum, man werde nach Eingang einer E-Mail ggf. unverzüglich zurückrufen, genügt nicht.

Bleibt die spannende Frage: Was passiert, wenn sich der Weblog-Betreiber nicht an die Impressumspflicht hält? Anders als bei Internetangeboten von Unternehmen, die sich bei einem fehlenden oder fehlerhaften Impressum aus wettbewerbsrechtlichen Gründen (§§ 3, 4 Nr. 11 UWG) eine kostenpflichtige Abmahnung einfangen können, scheidet das bei privaten Weblogs von vorneherein aus.

In Betracht kommt allenfalls, dass ein „missgünstiger“ Dritter (von denen im Internet eine Vielzahl unterwegs zu sein scheint) die Fehlerhaftigkeit des Impressums der zuständigen Behörde meldet und diese gemäß § 12 TDG bzw. § 24 MdStV ein Bußgeldverfahren einleitet.

Immerhin kann ein fehlerhaftes Impressum mit einer Geldbuße von bis zu 50.000,- EUR bestraft werden, auch wenn bei einem privaten Weblog ein Betrag im niedrigen dreistelligen Bereich wesentlich realistischer sein dürfte. Denkbar wäre zudem, dass ein Dritter gerichtlich oder außergerichtlich Ansprüche gegen den Weblog-Betreiber de geltend machen will, hieran aber wegen fehlerhafter bzw. fehlender Angaben im Impressum gehindert wird und deshalb zusätzliche Kosten entstehen (Ermittlung von Name, Anschrift o.ä.). Diese Kosten könnten dann ggf. als Schadensersatz wegen Verletzung der Impressumspflicht geltend gemacht werden.

Rechtliche Konsequenzen dürfte die fehlende Telefonnummer im Impressum eines privaten Weblogs also nur im absoluten Ausnahmefall haben. Und ob man angesichts der mit der öffentlichen Preisgabe seiner Telefonnummer verbundenen Nachteile – E-Mail-Spam kann man filtern, Telefonterror nicht – die denkbaren Risiken in Kauf nimmt, muss jeder selbst entscheiden.

Ein Umzug auf einen ausländischen Server hilft jedenfalls nicht, solange sich das Weblog als (deutschsprachiges) Angebot (auch) an deutsche Internetnutzer richtet. Auch dann ist deutsches Recht zu beachten und ein Impressum erforderlich. Ob das allerdings bei einem im Ausland gehosteten Weblog durchsetzbar ist, ist eine andere Frage.


Ich denke, damit sind alle Eure Fragen geklärt. Jeder muss es selbst wissen, ob er ein Impressum einbaut oder nicht. Übrigens: Auf Facebook müssen auch private Seiten ein Impressum haben. Auch hier wird aktuell abgemahnt. Wer Interesse hat, dem schicke ich gerne dazu die passenden Links.


Kommentare:

  1. Dann kann ich meinen Blog Dicht machen denn meinen Namen stelle ich nicht allen zur Verfügung :(

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  2. Viele Blogger wissen das einfach nicht. Das ist wie bei einer Zeitschrift oder einer Zeitung. Ein Impressum ist Pflicht. Ich finde es gut, dass du darauf aufmerksam machst.
    Danke und liebe Grüße
    Sabine

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  3. Ich habe meinen Blog jetzt geschlossen und bleibe nur noch Leser.

    Überweis Dir aber noch eine Spende.

    Ist doch alles zum Kotzen...

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  4. ps: Es gibt doch Firmen die Postfachadressen angeben. Warum geht das bei Bloggern nicht??? Finde ich einfach nur zu krass.

    Meine Packstation Adresse hätt ich noch rausgegeben.

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  5. Vielen Dank dafür, Nicole.

    Das war sehr aufschlussreich!!!

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  6. wie grausam :(
    habe gerade ein artikel dazu geschrieben &nd habe deinen Blog dabei verlinkt, weil ich auch kurz deine Geschichte angesprochen habe. ich hoffe es ist inordnung für dich, ansonsten werde ich dich raus löschen, wenn du das nicht willst.

    Liebe grüße

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  7. Ich bin auch nicht sehr glücklich darüber,habe mich dann aber auch irgendwann für ein Impressum entschieden.Der Link dazu ist allerdings extraklein und die Adresse habe ich als Bild hinterlegt,damit man nicht danach googeln kann.

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  8. Keine Impressumspflicht

    Wie sich aus § 55 Abs. 1 RStV ergibt, trifft einen Anbieter somit nur dann keine Impressumspflicht, und er kann seine Webseite völlig anonym ins Internet stellen, wenn sein Angebot ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dient.

    Hierunter zählen insbesondere Inhalte, die passwortgeschützt sind und deren Passwort nur an Bekannte und Verwandte weitergegeben wird, Inhalte aus dem engsten persönlichen Lebensbereich, bei denen ein berechtigtes Interesse Dritter an der Identität des Websitebetreibers nicht existiert oder wenn der Erfassung der Webseite durch Suchmaschinen in Metatags oder in einer robots.txt-Datei widersprochen wird und der Inhalt dem persönlichen Bereich entstammt.

    Ende 2010 entschied das Landgericht Düsseldorf, dass sogenannte „Baustellen-Seiten“ ebenfalls kein Impressum brauchen. In dem Fall bestand der Internetauftritt lediglich aus einer einzigen Seite mit einem Hinweis, dass die Internetseite überarbeitet werde, und verwies den Besucher darauf, die Internetseite später zu besuchen. Die Richter stellten fest, dass „der Internetauftritt zu diesem Zeitpunkt nicht den Zweck der Verfolgung wirtschaftlicher Interessen“ hatte und somit keine Impressumspflicht gemäß § 5 Abs. 1 TMG besteht.[7] Die Entscheidung des LG Düsseldorf begegnete dabei erheblichen Bedenken und es wurde Berufung eingelegt, die nach einem richterlichen Hinweis des Oberlandesgericht Düsseldorf zurück genommen wurde.

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  9. Dann soll ich auf der einzigen Plattform, auf der ich mal über meine Probleme reden kann und trotzdem einigermaßen anonym bin, alles preisgeben? Leuten die Möglichkeit geben, mich zu erreichen, auch im "echten" Leben? Denen die Möglichkeit geben, auch meinen Freunden und meiner Familie meinen Rückzugsort zu geben?

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  10. Danke für den Hinweis und die gute Darstellung. Leider kommen fast monatlich neue Urteile, die immer wieder neue Anforderungen an das Impressum stellen. Wneigstens gibt es im Netz genug Hilfsmittel um Blogger die Erstellung eines Impressums zu erleichtern. Ich benutze meistens diesen Generator: http://www.mth-partner.de/impressumgenerator/impressum-generator.php
    Ganz wichtig ist auch die richtige Beschriftung der Fotos auf der Webseite. Je nach Anbieter der Fotos müssen die Beschriftungen in bestimmter Art und Weise gemacht werden

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